Gesundheitspolitik in Bern
Frühjahrssession: Ein erstes Ja zur Digitalisierung
Am 15. März 2024 haben National- und Ständerat die Frühjahrssession mit den Schlussabstimmungen beendet. Es standen – im Vergleich zu früheren Sessionen – nur wenige gesundheitspolitische Themen auf der Agenda. Ann-Karin Wicki, Leiterin Public Affairs bei SWICA, fasst die relevanten Entscheide zusammen.
Digitalisierung: Übergangsfinanzierung für die Verbreitung des elektronischen Patientendossiers ist sichergestellt
Die Eidgenössischen Räte haben am 15. März 2024 die Übergangsfinanzierung zur Verbreitung des elektronischen Patientendossiers mit einer deutlichen Mehrheit verabschiedet. Die Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG), die den Datenaustausch zwischen den Kantonen und den Krankenversicherungen vereinfachen sollte, konnte hingegen noch nicht verabschiedet werden. Des Weiteren ist der Nationalrat auf die Vorlage zur Schaffung eines elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) oppositionslos eingetreten. Der Bund soll für die Herausgabe der E-ID zuständig sein und die notwendige Infrastruktur anbieten.
Ob das Parlament dem Vorschlag des Bundesrates folgt, ein nationales System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen einzuführen, bleibt offen. Der Nationalrat hat den Gesetzesentwurf mit der Kritik, er sei unausgereift, zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückgewiesen. Im Gegensatz dazu hat er – als Erstrat – das Förderpaket, das die Digitalisierung im Gesundheitswesen (DigiSanté) vorantreiben soll, gutgeheissen. Er will das knapp 400 Millionen Franken teure Projekt aber eng begleiten.
Erneutes Nein zu kantonalen Einheitskassen
Der Nationalrat musste sich mit der Frage beschäftigen, ob den Kantonen ermöglicht werden soll, kantonale Krankenversicherungen einzurichten. Der Ständerat hatte sich bereits vor einem Jahr gegen die Schaffung solcher Einrichtungen ausgesprochen. Der Nationalrat ist diesem Entscheid am 5. März 2024 gefolgt. 123 Nationalräte sprachen sich gegen und 61 für kantonale Einheitskassen aus. Die Standesinitiative des Kantons Waadt ist damit vom Tisch.
SWICA will ihren Beitrag leisten und setzt sich daher für ein werteorientiertes Gesundheitswesen ein, das hohe Qualität zu angemessenen Kosten bietet. Dafür braucht es vor allem Transparenz, so dass Leistungswettbewerb stattfinden kann. Weiter sieht SWICA die Zusammenarbeit der Leistungserbringenden entlang des Patientenpfades als zentralen Faktor. Seitens Innendepartement und Parlament braucht es einen konstruktiven Dialog über die Rahmenbedingungen, die nötig sind, um dieses Ziel zu erreichen. Wenn einerseits Kostendämpfungsmassnahmen gefordert, gleichzeitig aber Entscheide zu einem (weiteren) Ausbau des Leistungskatalogs der Grundversicherung gefällt werden, setzt dies völlig falsche Signale.
Ein bunter Strauss an Themen und Vorstössen
Wie in jeder Session haben viele Mitglieder des Parlaments die Gelegenheit genutzt, um neue Vorstösse zur Gesundheitspolitik und zur Krankenversicherung einzureichen. Eine wichtige Rolle spielten dabei die Versorgungssicherheit mit Medikamenten und Impfstoffen sowie der Personalmangel im Gesundheitswesen. Daneben wurden aber auch weitere Ausweitungen des Leistungskatalogs sowie die Freiheit der Kantone, die Krankenversicherung zu organisieren, zur Diskussion gestellt. Einzelne Vorstösse stellen auch Bezug zu anderen aktuellen politischen Themen her: So fordert ein Parlamentsmitglied einen Bericht zum Zusammenhang von Biodiversität und Gesundheit, während andere Vorstösse darauf abzielen, bestimmte Menschengruppen aufgrund ihres Verhaltens für die Entwicklung der Gesundheitskosten mitverantwortlich zu machen.
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