Bundesrat
Grosse Herausforderungen für die neue Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider
Bereits am Tag nach der Bundesratswahl hat die Landesregierung gestern Abend die Ressorts verteilt. Etwas überraschend ist es zu einer kleinen Rochade gekommen: Nicht der neugewählte Beat Jans übernimmt das Eidgenössische Departement des Innern (EDI), sondern die bisherige Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider. Sie erbt eine umfangreiche Pendenzenliste.
Die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen ist derzeit eine der Hauptsorgen der Schweizer Bevölkerung – und damit eine spannende Baustelle für jedes Bundesratsmitglied, das seine Fähigkeiten unter Beweis stellen will. Gleichzeitig gibt es kaum ein grösseres Minenfeld in der Schweizer Innenpolitik. Wichtige Reformen wie die einheitliche Finanzierung der stationären und ambulanten Leistungen (EFAS) sind auf der Ziellinie, und im Sommer 2024 kommen zwei gesundheitspolitische Volksinitiativen an die Urne. Bis gestern rechnete die grosse Mehrheit der politischen Beobachter damit, dass Neo-Bundesrat Beat Jans diese Aufgaben anpacken würde. Doch es kam anders: Das Innendepartement übernimmt seine SP-Parteikollegin Elisabeth Baume-Schneider.
Die wichtigste Aufgabe der neuen Gesundheitsministerin dürfte darin bestehen, Brücken zu bauen zwischen den unterschiedlichen Ansprüchen der Bevölkerung, der Kantone, der Ärzteschaft und des Pflegepersonals, der Kliniken, Apotheken, Krankenversicherungen und der Pharmaindustrie. Wo sie ihre Prioritäten setzen will, ist noch unklar. Als ehemalige Leiterin der Hochschule für Soziale Arbeit und Gesundheit in Lausanne dürften ihr aber viele Themen, zu denen sie nun Entscheidungen fällen muss, bestens bekannt sein. In ihrer Zeit als Ständerätin hat sie sich unter anderem für eine Stärkung der Pflegeberufe und die Patientensicherheit eingesetzt.
SWICA wünscht der neuen Gesundheitsministerin viel Erfolg. Die Krankenversicherung erhofft sich eine partnerschaftliche, transparente und sachgerechte Gesundheitspolitik, möglichst losgelöst von parteipolitischen Interessen.
