Ist eine obligatorische Prämienrückerstattung sinnvoll?
Pro
« Basel-Stadt hat die höchsten Krankenkassenprämien in der Schweiz. Die finanzielle Belastung ist enorm und stellt einen der grössten Ausgabenposten der Haushalte dar. Ein grosser Teil der Bevölkerung kann sich die Prämien nicht leisten und benötigt daher staatliche Zuschüsse, welche durch Steuergelder finanziert werden. Gleichzeitig hat die Bevölkerung von Basel-Stadt gemäss der Kommunikation eines Krankenversicherers in den Jahren 2014 bis 2019 pro Kopf rund 1148 Franken zu viel einbezahlt. Das Kantonsparlament hat daher einstimmig einen Vorstoss von mir überwiesen, welcher fordert, dass die zu hohen Reserven anteilsmässig an die Prämienzahlenden im Kanton zurückerstattet werden.»
Balz Herter
Grossrat, Präsident Die Mitte, Basel-Stadt
Contra
«Die Entwicklung der Prämien in der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) entspricht gemäss Statistik des BAG sehr genau der Entwicklung der OKP-Kosten. Das kumulierte Verhältnis zwischen den mittleren Prämien und den Kosten (2010 bis 2020) beträgt 97,8 Prozent. Zudem würden Prämien, die höher als die Kosten ausfallen, gar nicht genehmigt. Unter diesen Umständen eine obligatorische Prämienrückerstattung einzubauen, ist daher meines Erachtens ungerechtfertigt. Konsequenterweise müsste dann zwingend zusätzlich eine Nachschusspflicht etabliert werden, falls die Prämien des Vorjahres nicht ausreichen. Wir hätten es also mit einem hohen administrativen Aufwand zu tun – und damit auch mit höheren Verwaltungskosten und Prämien.»
Josef Dittli
Präsident curafutura
