Sommersession: Tarifverträge auch für Preise von Laboranalysen
In der aktuell laufenden Sommersession der eidgenössischen Räte stehen wieder einige Geschäfte zur Gesundheitspolitik und den Sozialversicherungen auf dem Programm. Neben der Einführung von Tarifverträgen für Laboranalysen diskutiert das Parlament auch einen automatischen Teuerungsausgleich für Spitäler.
Einführung von Tarifverträgen für Laboranalysen
Der Bundesrat schlägt dem Parlament vor, dass Leistungserbringer und Versicherer künftig die Preise von Laboranalysen verhandeln und gemeinsam Tarifverträge vereinbaren. Dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) soll weiterhin die Aufgabe zukommen, zu entscheiden, welche Laboranalysen die soziale Krankenversicherung vergütet.
Die Preise hingegen sollen nicht mehr durch das BAG festgesetzt, sondern durch die Vertragspartner verhandelt werden. Ziel ist es, die Preise für Laboranalysen durch die Stärkung des Wettbewerbs zu senken.
Automatischer Teuerungsausgleich für Spitäler
Der Kanton St. Gallen fordert, dass bei steigender Teuerung automatisch auch die Spitaltarife steigen sollen. Heute sieht das Gesetz vor, dass sich die Spitäler bezüglich der Tarifgestaltung an den kostengünstigen Spitälern orientieren müssen. Gemäss der Initiative sei dies aber problematisch, wenn Spitäler der Grundversorgung spezifische Risiko- und Kostenstrukturen erhalten müssen.
