Soll die Steuerung der Gesundheitskosten über Budgetvorgaben erfolgen?
Pro
«Innerhalb der vergangenen zehn Jahre ist hier die Belastung durch Krankenkassenprämien auf die Einkommen im Durchschnitt von 10 auf 14 Prozent gestiegen. Deshalb hat Die Mitte die Kostenbremse-Initiative erfolgreich eingereicht, um das Problem der steigenden Gesundheitskosten nachhaltig zu lösen. Denn heute droht eine Kürzung des Leistungskatalogs für Grundversicherte und ein System der Mehrklassenmedizin, in dem sich nur noch Wohlhabende teure Therapien leisten können. Ziel der Kostenbremse ist es, Synergien zu nutzen und Ineffizienzen abzubauen. Dank der Kosteneinsparung stehen auch in Zukunft genügend Ressourcen für die notwendigen medizinischen Leistungen für alle zur Verfügung. Denn bereits heute könnten 20 Prozent der Gesundheitskosten ohne Qualitätsverlust eingespart werden.»
Stefan Müller-Altermatt
CVP/Die Mitte, Initiant Kostenbremse-Initiative
Contra
«In der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind die medizinischen Leistungen definiert, die heute allen Versicherten uneingeschränkt zustehen. Budgetvorgaben sparen nur dann Kosten, wenn sie Leistungen einschränken. Ziel der Budgetvorgabe ist also, dass weniger medizinische Leistungen erbracht werden. Somit werden Ärztinnen und Ärzte gezwungen, ihren Patientinnen Behandlungen vorzuenthalten. Die Konsequenzen dieser Sparübung gingen also voll zulasten der Patienten, vor allem jener, die sich keine Zusatzversicherung leisten können. Als FMH-Präsidentin kann ich Sparmassnahmen auf Kosten der Patientinnen nicht unterstützen. Budgetvorgaben verursachen einen riesigen Administrativaufwand, verunmöglichen individuelle Behandlungsentscheide und schränken die medizinische Versorgung ein.»
Yvonne Gilli
Präsidentin FMH, Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte
